Debatten um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag gibt es seit über einem Jahrzehnt, jedoch haben sich die Bundesländer nie auf ein gemeinsames Regelwerk einigen können. Es bahnte sich jedoch bereits bei den letzten Versuchen 2018/19 an, dass es zu einer Einigung kommen könnte, als erste Gerüchte aufgekommen sind, das einzelne Bundesländer Studien in Auftrag geben, um in Erfahrung zu bringen, wie die Glücksspielregulierung zum Beispiel in Finnland und Großbritannien greift. Außerdem haben die letzten Jahre stark an der Steuerkasse gerüttelt, was zusätzlich bei einigen politischen Entscheidungsträgern ein Umdenken beim Thema legales Online-Glücksspiel begünstigt hat.
Legales Online-Glücksspiel ohne Lizenz
Als im März 2020 die Ankündigung der Landesparlamente öffentlich wurde, dass sich die Regierungschefs der Länder weitgehend einig sind, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag aufzusetzen, der bundeseinheitliche Regelungen schafft, waren in der Branche und unter Spielern die Jubelschreie groß. Zu diesem Zeitpunkt war noch lange nicht absehbar, was auf die Glücksspielindustrie zu kommt und das sollte noch für die eine oder andere Überraschung sorgen. Bevor Deutschland überhaupt einen Staatsvertrag aufgesetzt hat und diesen ratifizieren kann, ist ein Großteil der neuen Gesetze schon einmal am Markt zur Anwendung gekommen.
Unter der Maßgabe, wer sich unter den Online-Spielhallen an die neuen Regeln hält, später einmal eine Lizenz mit der Chance auf Erhalt beantragen zu können, wurde der Markt in eine Kanalisierung gedrängt. Damit hat der Gesetzgeber ein Hintertürchen geöffnet, um den bisher als nicht legal angesehenen Glücksspielanbietern eine Möglichkeit zu geben, sich als lizenztauglich zu bewähren. Bis zu dieser Ansage agierten die meisten Online Casinos in Deutschland mit einer EU-Lizenz und das aufgrund der geltenden Grundfreiheiten für Dienstleistungen auch in einem legitimen Rahmen. Das ändert sich jedoch, sobald ein EU-Staat eine gesetzliche Basis schafft, die eine Lizenz und entsprechende Regulierung vor Ort voraussetzen.
Seit dem 15. Oktober 2020 agiert nun ein Großteil der Marktteilnehmer nach den neuen Regeln und wird somit geduldet. Interessanterweise gibt es aber dennoch keine offiziellen Genehmigungen für das Online-Glücksspiel. Denn: Auch mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes im Juli 2021 ist noch keine Behörde handlungsfähig, um den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren oder überhaupt ein Konzessionsverfahren leiten zu können. Daher können Glücksspielanbieter eine deutsche Lizenz beantragen, aber wann diese letztendlich erteilt wird, steht auf einem anderen Papier. Mehr über die neuen Regeln für das Online-Glücksspiel findet ihr auf wochenspiegellive.de
Europäische Lizenzen verlieren Gültigkeit
Der bisherige Marktzugang erfolgte ausnahmslos über EU-Lizenzen, die meist durch die Malta Gaming Authority oder durch die ansässige Behörde in Gibraltar vergeben wurden. Damit ist es nun endgültig vorbei, auch wenn die Lizenzierung in Deutschland nicht anerkannt wurde, EU-Recht hat bis zu einem gewissen Punkt Vorrang vor den Landesgesetzen. Wie die aktuelle Gesetzeslage ist und welche Lizenzen überhaupt noch für Deutschlands Glücksspiellandschaft relevant sind, das haben wir hier für euch aufgeschlüsselt:
Glücksspiellizenzen: Es gibt in Deutschland unterschiedlichen Lizenzierungen für verschiedene Spielformen und Einrichtungen. Spielbanken sind oft staatlich organisiert aber auch privat, das hängt ganz vom Bundesland ab, wobei diese stets eine exklusive Konzession erhalten, um ein öffentliches Casino anbieten zu können. Spielhallen, Spielotheken und Co werden hingegen als Automatenspielhallen lizenziert und auch anders besteuert. Generell gilt: Jedes Bundesland stellt sein eigenes Glücksspielgesetz auf, welches jedoch in der Basis der bundesweiten Spielverordnung untergeordnet ist.
Glücksspielgesetz: Mit dem 1. Juli 2021 gelten bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für das Online-Glücksspiel einschließlich der beliebten Sportwetten.
Dieses reguliert allerdings ausschließlich Online-Poker, Wettangebote und das virtuelle Automatenspiel. Tischspiele sind Ländersache und dürfen zudem per Gesetz nicht auf derselben Domain mit Automatenspielen angeboten werden. Es sind zudem unterschiedliche Lizenzen notwendig, wobei das „Große Spiel“, was Roulette, Baccarat und andere Tischspiele umfasst, per Landesgesetz reguliert wird.
Bundesgesetze: Der Stellenwert der nationalen Glücksspielgesetzgebung hat sich durch den ratifizierten Staatsvertrag zur Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland verändert. Durch die bundeseinheitliche Regulierung von Online-Glücksspielanbietern haben EU-Lizenzen ihre geduldete Gültigkeit verloren.
EU-Recht: In Deutschland haben EU-lizenzierte Casino Anbieter keine Legitimität mehr. Durch eine landesweite Regulierung des Gaming-Marktes müssen sich in der EU ansässigen Unternehmen durch die deutsche Glücksspielbehörde in Halle lizenzieren lassen, um legal am Glücksspielmarkt agieren zu können. Gleichwohl bisher galt, dass die Grundfreiheit auf Dienstleistungen europaweit gilt und Landesgesetze aushebelt, müssen sich Marktteilnehmer an die Gesetze im Land halten.
Wer kontrolliert das Online-Glücksspiel in Deutschland?
Das Vergabeverfahren für eine gemeinsame Glücksspielanstalt der Länder hat nach einigen Monaten die Stadt Halle in Sachsen-Anhalt gewonnen. Es entsteht eine völlig neue Glücksspielbehörde, die den Auftrag hat, den Markt zu überwachen, Lizenzen zu erteilen und zu regulieren. Gleichzeitig ist auch Forschung Thema der Institution, denn das Glücksspiel im Internet entwickelt sich ständig weiter und Spieler- sowie Jugendschutz sollen stets den höchsten Anforderungen entsprechen. Hierfür bekommt die Aufsichtsbehörde Mittel zur Verfügung gestellt, um ihrem Auftrag nachkommen zu können.
In der Behörde selbst ist vorgesehen, mit modernen Dateisystemen den Markt vollständig zu überwachen. Illegal agierende Online Casinos ohne Lizenz werden mit Netzsperren blockiert, sodass deutsche Spieler mit ihrer IP diese Websites nicht mehr aufsuchen können. Die notwendigen Voraussetzungen, um IP-Blocking gegenüber Glücksspielanbietern durchsetzen zu können, sollen ab Sommer 2022 einsatzbereit sein. Des Weiteren wird die behördliche Zuständigkeit die Kontrolle von Einsatzlimits übernehmen. Das deutsche Glücksspielgesetz sieht vor, dass anbieterübergreifend nicht mehr als 1.000 Euro monatlich für Glücksspiel online ausgegeben werden dürfen. Somit wird es nicht mehr möglich sein bei mehreren Anbieter Einzahlungen vorzunehmen, wenn die monatliche Einzahlungsgrenze bereits erreicht ist.
Eindeutige Regeln für den Glücksspielmarkt
Online Casino und Wettanbieter sowie deren Kunden können sich an dem neuen Glücksspielgesetz orientieren. Es gibt keine schwammigen Regelungen mehr, vom Spieleinsatz bis zur Einzahlungsobergrenze und Spielerschutz ist alles gesetzlich reguliert. Selbst bei der Glücksspielwerbung hat die Gesetzgebung mit Werbefenstern von 21 bis 6 Uhr klare Vorgaben für die Marktteilnehmer erlassen, um den auferlegten hohen Standards für Jugendschutz gerecht zu werden. Generell sind viele präventive Maßnahmen aktiv, um anbieterübergreifend Transaktionen im Rahmen zu halten und auch das deutschlandweite Sperrsystem für Spieler ist vorbildlich und ermöglicht einen Komplettausschluss von allen Glücksspielen im Internet und in örtlichen Spieleinrichtungen.